AGB
A. Allgemeine Regelungen (für alle Kunden)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Elektrobetriebs.
Verbraucher ist jede natürliche Person (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
-
Auftragsbestätigung oder
-
Ausführung der Leistung
3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.
Zusatzleistungen und Änderungen werden gesondert berechnet.
4. Mitwirkungspflichten
Der Kunde hat:
-
Zugang zur Baustelle zu ermöglichen
-
Strom und notwendige Voraussetzungen bereitzustellen
-
Unterlagen rechtzeitig zu liefern
Mehrkosten durch fehlende Mitwirkung trägt der Kunde.
5. Termine und Verzögerungen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Verzögerungen durch:
-
Lieferprobleme
-
andere Gewerke
-
Witterung
-
höhere Gewalt
führen zu einer angemessenen Verlängerung.
6. Abnahme
Die Leistung ist nach Fertigstellung abzunehmen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
-
keine Mängel angezeigt werden oder
-
die Leistung genutzt wird
7. Eigentumsvorbehalt
Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betriebs.
8. Fehlersuche / Kundendienst
Fehlersuche, Diagnose und Anfahrt werden berechnet, auch wenn kein Fehler festgestellt wird oder der Auftrag nicht ausgeführt wird, sofern dies nicht vom Betrieb zu vertreten ist.
B. Zusätzliche Regelungen für Privatkunden (B2C)
9. Preise und Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
Abschlagszahlungen können für benötigtes Material und entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangt werden.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11. Haftung
Der Betrieb haftet:
-
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
-
bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Vertragspflichten.
12. Widerrufsrecht (Hinweis)
Verbrauchern kann bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht zustehen. Eine gesonderte Belehrung erfolgt im Einzelfall.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Der Betrieb nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
C. Zusätzliche Regelungen für Geschäftskunden (B2B)
14. Preise und Zahlung
Rechnungen sind sofort oder innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
Der Betrieb ist berechtigt:
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Abschlagszahlungen zu verlangen
-
Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen
15. Gewährleistung
Für Unternehmer gilt:
-
Mängel sind unverzüglich zu rügen
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Verjährung kann auf 1 Jahr verkürzt werden
16. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den typischen Schaden begrenzt.
17. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Der Unternehmer darf die Ware weiterveräußern.
Forderungen daraus werden an den Betrieb abgetreten.
18. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Elektrobetriebs.
D. Schlussbestimmungen (für alle)
19. Recht
Es gilt deutsches Recht.
20. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
